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Gemeinde Langerwehe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wissen alle, dass wir auch in diesem Jahr wieder einmal sehr spät mit unserem Haushalt sind. Das haben wir aber auch gemeinsam u.a. auf Vorschlag der CDU -Fraktion vereinbart, um wenigstens halbwegs verlässliche Zahlen für das Haushaltsjahr 2023 vorliegen zu haben.

Dies führt aber leider auch dazu, dass notwendige Steuererhöhungen nachträglich gefasst werden müssen und wir bis zur Genehmigung nur die notwendigen Ausgaben tätigen können, eben wegen des noch nicht genehmigten Haushaltes. Außerdem können Förderprogramme nicht angestoßen werden, weil keine finanzielle Deckung vorhanden ist. Damit wir endlich einmal Planungssicherheit für einen etwas längeren Zeitraum erhalten, aber auch um mit der nötigen Ruhe Dinge und Themen abarbeiten zu können, möchten wir nun einen 2 Jahres Haushalt beschließen lassen.

Vorweg zum Haushalt sage ich:

Alle strategischen Ziele, kurzfristige, mittel- und langfristige Projekte sind nur mit der erforderlichen finanziellen Ausstattung zu realisieren.

Alle Angebote und Standards, die die Gemeinde Langerwehe allen Bürgerinnen und Bürgern auf unterschiedlichsten Ebenen anbieten kann und die Erledigung aller Pflichtaufgaben hängen nun mal von einem soliden Haushalt ab.

 

Für die Planjahre wurden im jetzigen Haushaltsentwurf folgende Hebesätze angenommen:

                                                 2022             neu        2023       neu      2024

Grundsteuer A                 500 v.H.                      525 v.H.              550 v.H.

Grundsteuer B                 820 v.H.                      880 v.H.              940 v.H.

Gewerbesteuer                510 v.H.                      530 v.H.              550 v.H.

 

Wir, die Verwaltung sowie auch ich, sind absolut nicht erfreut über die Entwicklungen und auch nicht darüber, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern finanziell immer mehr abverlangen müssen. Und um es auf den Punkt zu bringen, da hört bei jedem der Spaß auf, auch bei mir. Aber eine andere Möglichkeit der Finanzierung sehen wir leider nicht.

Und wenn wir nicht 5,9 Mio. € für das Haushaltsjahr 2023 und 5,8 Mio. € in 2024 isolieren könnten, dann wäre es ohne exorbitante Steuererhöhungen nicht möglich, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt abzubilden. Andere Kommunen, die bereits ihren Haushalt verabschiedet haben, haben ihren Haushalt in gleicher Weise aufgestellt und auch zum Teil schon von der Aussichtsbehörde genehmigt bekommen.

Einziger Vorteil für uns ist, dass uns die noch vorhandenen Rücklagen in Höhe von 5,43 Mio. € erhalten bleiben und diese durch noch abzuwickelnde Grundstücksverkäufe noch erhöht werden. Das Ergebnis dazu ist dann im Jahresabschluss zu finden.

Des Weiteren haben wir ein extrem hohes Maß an fremdbestimmten Ausgaben, diese lassen der Gemeinde Langerwehe nur einen eng begrenzten Spielraum an selbstbestimmten Handlungen und Investitionen.

Ukraine-Krieg, Energiekrise, Auswirkung der Flut, Corona-Folgen; die Belastungen für die kommunalen Haushalte haben im letzten Jahr nicht ab-, sondern weiter zugenommen, sogar erheblich zugenommen. Mit Blick auf die weiter steigenden Umlagen des Kreises, dürfte sich auch in den kommenden Jahren an dieser Lage nichts ändern.

Und das in einer Zeit, in der die weltpolitische Lage sich erheblich auf die kommunalen Finanzen auswirkt.

Die Pandemie und der Ukraine-Krieg bescheren dem Haushalt eine deutliche Belastung. Dieses Defizit darf aus dem Haushalt ausgeklammert – isoliert – werden, wird aber ab dem Haushaltsjahr 2026 über 50 Jahre abbezahlt werden müssen.

Mit diesen Isolierungen erreicht die Gemeinde zwei wesentliche Ziele, die man sich gesteckt hat: Erstens wird ein erneutes Haushaltssicherungskonzept vermieden; zweitens wird das Eigenkapital der Gemeinde nicht weiter aufgebraucht.

Das dritte gesteckte Ziel - keine Erhöhung der Realsteuerhebesätze vornehmen zu müssen - können wir leider nicht erreichen.

Auf die größte Aufwandsposition, die Transferaufwendungen, entfallen 53,42 % in 2023 und 54,05 % in 2024. Hierunter fallen als größte Beträge die gegenüber der Festsetzung des Vorjahres gestiegene allgemeine Kreisumlage mit 7.965.000 €, sowie die erneut deutlich höher ausfallende Jugendamtsumlage mit 7.801.000 €. Der Anstieg der Jugendamtsumlage übersteigt bei weitem die Steigerung der Kreisumlage, so dass sich insgesamt eine massive Mehrbelastung ergibt. Bei Endabrechnung der Jugendamtsumlage kann sich eine weitere Steigerung ergeben. Im Vergleich: Die Umlagen an den Kreis betragen 15,76 Millionen Euro, und sind damit höher, quasi doppelt so hoch, als die gesamten Einnahmen der Gemeinde aus den Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer mit geplanten 7,88 Millionen Euro. Daran erkennt man schon das ungesunde Verhältnis.

Mit rund 5,2 Millionen Euro sind die Personalkosten ein weiterer dicker Brocken auf der Ausgabenseite des Haushalts. Wobei wir die tatsächlichen Lohnsteigerungskosten noch nicht absehen können, wir haben ca. 5% eingeplant. Die gesamten Personal- und Versorgungsaufwendungen machen rund 16 Prozent der Ausgaben aus. Das allerdings ist im Verhältnis zu den Kommunen im Kreis „ein sehr niedriger Wert“.

Die Zeit der Null- oder Minus- Zinsen ist auch vorbei. Der Finanzplan der Gemeinde ist mit 57,1 Mio. Auszahlungen ausgestattet. Für die Investitionen werden max. 8,2 Millionen Euro über Kredite finanziert. Das bedeutet eine höhere Schuldenlast, denn mittlerweile fallen wieder Zinsen an. Der Ausblick für die nächsten Jahre ist ebenfalls nicht sehr rosig.

Leider ist in den nächsten Jahren aufgrund der heute vorliegenden Zahlen, Abschätzungen und Prognosen davon auszugehen, dass weitere Steuererhöhungen vorgenommen werden müssen.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie die Parteien haben sich mit den Haushalten auseinandergesetzt, einige von Ihnen haben die Kämmerin in ihre Fraktionssitzungen eingeladen und teils schriftlich die Fragen beantwortet bekommen.

Lassen Sie uns konstruktiv und sachlich in diesen bewegten Zeiten miteinander beraten und umgehen.

Lassen Sie uns auch in diesem Jahr wieder in der Sache hart diskutieren, um am Ende die notwendigen, aber auch die gewünschten Akzente zu setzen. Lassen Sie uns dabei aber fair und sachlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger arbeiten.

 

Wie gesagt die Aufstellung des Haushalts ist immer eine ganz besondere Herausforderung. In Zeiten, in denen eine Krise der nächsten folgt und dadurch auch in der Verwaltung unzählige Überstunden entstehen, immer neue Themenfelder zu bewältigen sind, manchmal auch belastet durch hohe Krankenstände oder auch nur durch wohlverdiente Urlaubzeiträume, ist es für uns als Kommunalverwaltung mehr als schwierig, die besondere Herausforderung zu bewältigen.

 

Ein besonderer Dank geht an die Kämmerei.

Die Kämmerei arbeitet eigenständig und trägt im Laufe des Jahres das Zahlenwerk zusammen, welches sie von den Fachabteilungen, aus der Politik, von den Finanzämtern, vom Kreis, Land oder von Bund erhält.

D.h. sie ist nicht dafür verantwortlich, wenn Parameter aus dem Ruder laufen, dies hat sie nicht zu verantworten.

 

Die Kämmerei versucht und das hat sie getan, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen genehmigungsfähigen, für alle so gerade noch erträglichen Haushalt aufzustellen und dies hat sie auch heute mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getan.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen für ihren Einsatz, Ihre vielen Gespräche und letztendlich für das Ergebnis der Haushaltseingaben. Herzlichen Dank!

 

Ich hoffe, auch im Namen der gesamten Verwaltung und auch im Sinne der Gemeinde, dass die Fraktionen den beiden Haushalten zustimmen.

 

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