Beschreibung
Neben den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes legen bspw. auch das Personalausweisgesetz oder das Passgesetz Pflichten der Bürger fest.
Verstoßen Personen gegen diese Pflichten, so drohen unterschiedliche Bußgelder. Solche Verstöße können sein:
- zu späte oder unterlassene An- oder Ummeldung bei der Meldebehörde nach Umzug
- verspätete oder unterlassene Antragstellung auf Ausstellung eines Personalausweises
Unter anderem in diesen Fällen werden, je nach Schwere der Tat, Verwarnungen und/oder Bußgelder ausgesprochen. Die Höhe der festgesetzten Geldbuße richtet sich unter anderem daran, ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen wird.